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   BVerfG, 27.03.1996 - 2 BvR 1755/95   

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BVerfG, 27.03.1996 - 2 BvR 1755/95 (https://dejure.org/1996,37871)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1996 - 2 BvR 1755/95 (https://dejure.org/1996,37871)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1996 - 2 BvR 1755/95 (https://dejure.org/1996,37871)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 08.05.1996 - X B 12/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Im übrigen hat das BVerfG die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 27. März 1996 2 BvR 1755/95 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • BFH, 30.06.1999 - XI R 116/96

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Arbeitnehmerpauschbetrag - …

    Der pauschale Verweis auf die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 948/95 und 2 BvR 1880/95, deren Begründung dem FG nicht bekannt seien, rechtfertige eine Aussetzung ebensowenig wie die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1755/95, nachdem das BVerfG das Verfahren 2 BvR 651/95 nicht zur Entscheidung angenommen habe, bei dem es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt gehandelt habe.
  • FG Hamburg, 02.07.2003 - III 261/01

    Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des …

    Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz -- GG --) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 Abgabenordnung -- AO --) wegen anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärte Steuerbescheide nach herrschender Meinung grundsätzlich mangels Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -- FGO --) unzulässig (Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 27. März 1996 2 BvR 1755/95, Steuer-Eildienst --StEd- 1996, 344; Bundesfinanzhof --BFH-- vom 17. Dezember 1996 X B 282/95, BFH/NV 1997, 278; vom 17. Mai 1995 X B 274/94, Juris; X B 234/94, Juris; vom 24. Januar 1995 X B 176+179/94, Juris; vom 18. Februar 1994 VI B 123/93, BFH/NV 1994, 548; a. A. betr.
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